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Am 4. Mai trafen sich die Präsidenten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV), Eberhard Hartelt, des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau e.V., Michael Horper, und der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz (LWK RLP), Ökonomierat Norbert Schindler, sowie BWV-Vizepräsident Johannes Zehfuß, MdL zu einem Gespräch mit der neuen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Frankenthal. Im Mittelpunkt stand die zukunfts- und wettbewerbsorientierte Fortentwicklung der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft.
Bundesministerin Julia Klöckner mit Johannes Zehfuß, MdL, Norbert Schindler, Eberhard Hartelt und Michael Horper (v. l.) ; © BWV RLP Süd
Ein wichtiges Gesprächsthema war die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Die Präsidenten der Bauernverbände und der Landwirtschaftskammer baten Bundesministerin Klöckner, sich in dieser Frage im Sinne der im bundesweiten Vergleich eher kleinstrukturierten Betriebe in Rheinland-Pfalz einzusetzen. Es könne nicht sein, dass diese die Auswirkungen des Brexit tragen und unter finanziellen Einschnitten leiden müssten. In Rheinland-Pfalz verfüge man über die Strukturen, die sich die Politik und die Verbraucher wünschen. Diese seien jedoch nur mit einer entsprechenden Unterstützung und den dazugehörigen Rahmenbedingungen zu erhalten, so die Vertreter der Verbände und der LWK RLP.
Neben der GAP wurden weitere, aus rheinland-pfälzischer Sicht besonders wichtige Themen im Gespräch mit der Ministerin diskutiert. BWV-Präsident Hartelt bat Klöckner, sich für die Verschiebung des Verbotes der betäubungslosen Kastration und die Zulassung der Lokalanästhesie einzusetzen. Es sei völlig praxisfern, an dem Verbot zum 1. Januar 2019 festzuhalten, obwohl es weder Alternativen im Sinne des Tierschutzes, noch im Sinne der Betriebe gebe. Vielmehr müsse man zunächst die Zulassung der Lokalanästhetika sicherstellen und das Verbot bis zu dieser Zulassung verschieben.
Mehr Sachlichkeit beim Pflanzenschutz
Darüber hinaus wiesen die Verbandsvertreter auf die massiven Probleme der Sonderkulturbetriebe seit der Einführung des Mindestlohns hin. Bereits im letzten Koalitionsvertrag stand geschrieben, dass es Ausnahmen für osteuropäische Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft geben müsse, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe nicht zu gefährden. Dies sei leider nicht umgesetzt worden. Durch die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels seien die Betriebe jedoch nicht in der Lage, die Zusatzkosten an die Verbraucher weiterzugeben. Gleichzeitig seien sie gezwungen, mit spanischer Ware, die mit einem Mindestlohn in Höhe von 4,48 Euro produziert wurde, zu konkurrieren. Die Vertreter der Verbände und der LWK RLP baten Bundesministerin Klöckner gegen die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels vorzugehen und sich gleichzeitig nochmals für eine Ausnahme des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte sowie die Entfristung der 70-Tage-Regelung einzusetzen.
Beim Thema Pflanzenschutz forderten die Präsidenten eine Versachlichung der Diskussion. Hier müssten künftig wieder mehr wissenschaftliche Erkenntnisse Grundlage der Diskussion sein und nicht von Umweltverbänden geschürte Ängste zur Einwerbung von Spendengeldern, die jeder fachlichen Grundlage entbehren.
Bundesministern Julia Klöckner sagte zu, sich den Sorgen und Nöten der rheinland-pfälzischen Landwirte anzunehmen und die angesprochenen Themen im Sinne der Betriebe aufzugreifen und regelmäßig mit den Vertretern der Verbände im Dialog zu bleiben.
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