19. Januar 2022

Online-Zugangsgesetz: Umsetzungsschritte priorisiert

Gemeinsame Meilensteine für die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) haben das Land Rheinland-Pfalz, der Gemeinde- und Städtebund RLP, der Städtetag RLP und der Landkreistag RLP verabredet. Demnach erhalten die Kommunen ab Ende Mai 2022 OZG-Lösungen ausgespielt. Die technische Infrastruktur soll bis zum 30. September des Jahres stehen. Der Fokus soll auf Onlineservices liegen, die einen erkennbaren direkten Nutzen für Bürgerinnen und Bürger haben. Priorisiert werden etwa die Bündelung von An- und Ummeldungen für neu Zugezogene oder Verwaltungsvorgänge, die zur Anmeldung eines neuen Gewerbes durch einen Gewerbetreibenden gehören.

Ein Dashboard des IT-Planungsrates des Bundes nennt für Bund, Länder und alle einzelnen Landkreise jeweils die Anzahl angebotener OZG-Leistungen. Insgesamt sollen knapp 600 Verwaltungsleistungen digitalisiert werden. Laut Dashboard sind beim Bund bisher 76 dieser Leistungen digitalisiert, beim Land Rheinland-Pfalz 152 und bei den Kreisen jeweils annähernd oder mehr als 100.

 

 

 

Kontakt:

Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V.
Adolf-Kolping-Str. 4
55116 Mainz

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