Breites Politisches Einvernehmen für neue kreisinterne Verbandsgemeindefusionen im Landkreis Vulkaneifel

Mainz / Vulkaneifel – Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Kommunalreform auf Ebene der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Oberen Kyll im Landkreis Vulkaneifel wurde heute am Rande der Sitzung des Innenausschusses in Mainz eine breite parteiübergreifende Initiative der Landtagsabgeordneten Astrid Schmitt (SPD), Gordon Schnieder (CDU) und Marco Weber (FDP) sowie Dietmar Johnen (Vertreter der Grünen) gemeinsam mit Landrat Heinz-Peter Thiel und den hauptamtlichen Bürgermeistern der Verbandsgemeinden (VG) Obere Kyll, Diane Schmitz, VG Hillesheim, Heike Bohn und VG Gerolstein, Matthias Pauly, beschlossen.

Ziel ist die Abstimmung einer freiwilligen kreisinternen Fusion aller drei Verbandsgemeinden zu einer neuen großen Verbandsgemeinde. Aufgrund der nun vorliegenden Ergebnisse der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags ist derzeit eine landkreisübergreifende Gebietsveränderung nicht möglich, weil der Gesetzentwurf keine zeitliche Befristung für diese übergreifende Verbandsgemeinde regelt.

Für die ursprünglich vor Ort gewünschte Fusion der VG Oberen Kyll mit der im Nachbarkeis ansässigen VG Prüm bedeutet dies, dass unterschiedliche Rechtsauffassungen für das vor Ort favorisierte Modell bestehen und daher keine hinreichende Rechtssicherheit gegeben ist. Die Notwendigkeit von Gebietsänderungen der betroffenen Verbandsgemeinden bleiben jedoch nach wie vor gesetzlich bestehen. Diesbezüglich soll mit der heute gestarteten Initiative in einem eng begrenzten Zeitraum doch noch eine freiwillige Lösung einer kreisinternen “3er Fusion” erreicht werden. Das Innenministerium begleitet das Verfahren. Finanzielle Unterstützung in Höhe von 4 Mio. Euro wurde bereits durch Innenminister Lewentz in der Innenausschusssitzung zugesagt. Unterstrichen wurde insbesondere, dass die vor Ort gewünschten Gebietsänderungswünsche in Richtung VG Prüm in der zeitlich nicht bestimmbaren zweiten Stufe der Kommunalverwaltungsreform in Rheinland-Pfalz berücksichtigt werden sollen.

Der Innenausschuss hat mit Blick auf die zeitlich begrenzte neue Initiative auf kommunaler Ebene die Beratung zum vorliegenden Gesetzentwurf zunächst vertagt. Sollte es in der Region nicht zu einer Einigung kommen, wird der Gesetzgeber eine eigene gesetzliche Regelung in den Landtag einbringen.

Wie geht es weiter? Die Vulkaneifeler Politiker haben zum Start der kreisinternen Fusionsüberlegungen eine regionalen Informationsveranstaltung für die Betroffenen kommunalen Entscheidungsträger der betroffenen Ortsgemeinden, Städten und Verbandsgemeinden, möglichst Mitte Juni in Planung.