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Bundesverkehrsministerium veröffentlicht Referentenentwurf des neuen Plans
Berlin. „Der A1-Lückenschluss ist wieder in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen, das freut mich außerordentlich. Was in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft wird ist realistisch und grundsätzlich finanzierbar. Das heißt, der Bund will den Lückenschluss der A1 und kann ihn finanzieren. Jetzt kommt es darauf an, dass das Land endlich Baurecht schafft“, erklärt Patrick Schnieder am Mittwoch nach Veröffentlichung des Referentenentwurfs des Bundesverkehrswegeplans.
„Die Unionsfraktion in Berlin hat ebenso wie die rheinland-pfälzische CDU seit Jahren auf den Lückenschluss gedrängt. Bei jeder Gelegenheit haben wir auf den volkswirtschaftlichen Nutzen und den Zugewinn an Lebensqualität für die Anwohner der Ausweichstrecken verwiesen. Die Einstufung des Lückenschlusses als ‚Vordringlicher Bedarf‘ bestätigt unsere Einschätzung. Die Ausgangslage bleibt damit unverändert: Jetzt ist das Land am Zug. Dass das Projekt hoch eingestuft wurde, garantiert noch keine Realisierung. Für den Abschnitt in rheinland-pfälzischer Verantwortung muss das Land Baurecht schaffen. Die Landesregierung ist nun in der Bringschuld, ihre Hausaufgaben zu machen und zügig das Planfeststellungsverfahren zu eröffnen. Erst wenn dieses Verfahren, das in der Verantwortung des Landes liegt, abschlossen ist, kann mit dem Bau begonnen werden.“
Mit Bedauern stellt Patrick Schnieder fest, dass der Ausbau der A60 zwischen den Anschlussstellen Winterspelt und Prüm nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist. „Diese Entscheidung des Ministeriums halte ich für einen Fehler. Ich rechne damit, dass nach Fertigstellung des Hochmoselübergangs und dem Lückenschluss der A60 der Verkehr auf dem Streckenabschnitt spürbar zunehmen wird. Bei dem betroffenen Streckenabschnitt handelt es sich außerdem um einen Unfallschwerpunkt. Eine Erweiterung auf vier Fahrsteifen könnte Abhilfe schaffen. Vor diesem Hintergrund kann ich die erfolgte Einstufung nicht nachvollziehen. Hier werde ich noch einmal das Gespräch mit Verkehrsminister Dobrindt suchen und mich für den Ausbau der A60 einsetzen.“
Der Bundesverkehrswegeplan beinhaltet neben Straßen auch Schienenwege. Patrick Schnieder kritisiert, dass der Ausbau und die Elektrifizierung der Eifelstrecke zwischen Köln und Trier keine aussichtsreiche Einstufung in den Bundesverkehrswegeplans erhalten hat. Schnieder erklärt: „Mit dem Ausbau der Strecke wären höhere Geschwindigkeiten und geringere Verspätungen möglich gewesen. Der heutige Zustand – zu geringe Kapazitäten und die fehlende Elektrifizierung – ist jedoch weder für den Personen- noch für den Güterverkehr auf der Schiene zeitgerecht.“
Die Einstufung im Bundesverkehrswegeplan entscheidet darüber, welche Verkehrsprojekte in den kommenden 15 Jahren Aussicht auf Realisierung haben. Eine Einstufung im „Vordringlichen Bedarf“ signalisiert, dass der Bund mit besonderem Interesse die Realisierung voranbringen will. In den kommenden sechs Wochen findet nun eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Das ist eine der wesentlichen Neuerungen bei diesem Bundesverkehrswegeplan. Ziel ist es, die Bürger möglichst frühzeitig mit einzubinden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat im Internet alle Projekte und ihre konkrete Bewertung veröffentlicht. Alle Interessierten könnten hierzu innerhalb der nächsten sechs Wochen Stellung nehmen.
„Verkehrsverbindungen sind die Lebensadern wirtschaftlichen Handelns und bleiben der Standortfaktor Nummer eins für Unternehmen“, sagte Peter Lepper, Geschäftsführer der TechniSat-Firmengruppe, im Rahmen der Veranstaltung, zu der die IHKs gemeinsam mit Unternehmensvertretern und Organisationen eingeladen hatten. „Die Autobahnlücke kostet die Wirtschaft Zeit und Geld – und sie hindert die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region“, kritisierte Lepper.
Seit mehr als 40 Jahren fehlen für eine durchgehende Autobahnverbindung zwischen Saarbrücken und Lübeck 25 Kilometer. „Die Realisierung des Lückenschlusses ist mehr als überfällig, aber noch immer gibt es kein Baurecht“, kritisierte Peter Adrian, Präsident der IHK Trier. Anstatt das Planfeststellungsverfahren für das Straßenbauprojekt endlich in Gang zu bringen, würden sich Bund und Land seit Jahren gegenseitig für den Stillstand verantwortlich machen – „und das, obwohl die Güterverkehre weiter steigen und Alternativrouten zu den überlasteten Achsen fehlen.“
Die Hauptgeschäftsführer der IHKs Aachen, Koblenz und Trier, kritisieren die chronische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Planung und Umsetzung dauerten viel zu lange, was zu einem immensen Investitionsstau geführt habe. Für die Wirtschaftsvertreter gilt der Lückenschluss als dringlichstes Projekt in der Eifel, um den dortigen Strukturwandel zu beschleunigen. Mit der Realisierung würde nicht nur eine durchgehende Autobahnverbindung zwischen Skandinavien und Spanien geschaffen, sondern auch der Verkehr in den Ortsdurchfahrten erheblich entlastet.
Damit der Lückenschluss die höchste Dringlichkeitsstufe im neuen Bundesverkehrswegeplan erhält, müssten der Bund und die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz jetzt endlich an einem Strang ziehen, forderten Michael F. Bayer (IHK Aachen), Arne Rössel (IHK Koblenz) und Dr. Jan Glockauer (IHK Trier).
Ihr Ansprechpartner für Fragen:
Industrie- und Handelskammer Aachen
Fritz Rötting
Telefon: +49 241 4460-231
Telefax: +49 241 4460-148
E-Mail: fritz.roetting@aachen.ihk.de
Daun, 19. November 2015
Kammern, Zukunftsinitiative Eifel und weitere Kooperationspartner veranstalten Forum zum Weiterbau der A1
Daun – Auf die hoffnungsvollen Baufortschritte beim A1-Lückenschluss ist in Rheinland-Pfalz wieder Stillstand gefolgt. Dabei gibt es kaum ein Projekt, das für die wirtschaftliche Entwicklung der strukturschwachen Eifel so wichtig wäre. Deshalb veranstalten die Industrie- und Handelskammern (IHK) Trier, Koblenz und Aachen am Donnerstag, 19. November, in Daun das A1-Forum „Lückenschluss statt Sackgasse!“. Es bietet die Gelegenheit, sich aktuell über das Vorhaben sowie die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 zu informieren und sich gemeinsam mit anderen Unternehmern für ein weiteres Vorankommen einzusetzen.
Beginn ist um 16 Uhr im Kunden- und Logistik-Center der Firma TechniSat, St. Laurentius-Straße 45, Daun-Boverath. Geschäftsführer Peter Lepper hält das Impulsreferat zum Thema, im Anschluss spricht der Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder über den Bundesverkehrswegeplan 2015. Als Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestags erläutert er den Stand der Umsetzung und die Konsequenzen für den A1-Lückenschluss.
Die Forderungen von Verbänden, Wirtschaft, Politik und Bürgern für den Autobahn-Weiterbau ruft ein Forum in Daun am Donnerstag, 19. November in Erinnerung. Archivfoto: Privat/pp/Agentur ProfiPress
Die Perspektiven des Projekts nehmen Lothar Kaufmann (Ministerium des Innern für Sport und Infrastruktur RLP) und Michael Heinze (Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW) in den Fokus. Daran schließt sich eine Diskussion mit den Rednern an, die gegen 18 Uhr endet.
Weitere Kooperationspartner der Veranstaltung sind die Handwerkskammern Trier, Koblenz und Aachen, die Zukunftsinitiative Eifel, die Bürgerinitiative Pro A1, die Vereinigung Trierer Unternehmer, der Initiative Region Trier e.V. und die Kommunale Arbeitsgemeinschaft „Pro Lückenschluss A1“.
Programm-Informationen hier:
A1-Forum Einladungsflyer (122.2 KiB)
Berlin, 12.08.2014
Nach Informationen des Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Bundesverkehrswegeplan, hat das Bundesverkehrsministerium heute den Gesehenvermerk für den Ausbau der A1 zwischen den Anschlussstellen Kelberg und Adenau erteilt. Damit rückt der Lückenschluss der A1 wieder ein Stück näher. Der CDU-Politiker fordert die rot-grüne Landesregierung in Mainz auf, nun zügig das Planfeststellungsverfahren einzuleiten und Baurecht für das Straßenprojekt zu schaffen.
„Die seit Jahren andauernde Hängepartie um den Lückenschluss der A1 ist endlich beendet. Heute erteilte das Bundesverkehrsministerium den sogenannten Gesehenvermerk für das Teilstück zwischen den Anschlussstellen Kelberg und Adenau. Damit liegt der Ball nun in Mainz. Die rot-grüne Landesregierung muss umgehend das Planfeststellungsverfahren einleiten. Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren. Die Menschen in Rheinland-Pfalz warten bereits viel zu lange auf den dringend benötigten Lückenschluss.
Der Lückenschluss der A1 ist ein seit langem geplantes Projekt mit überragender Bedeutung für die gesamte Region. Nicht nur in Rheinland-Pfalz, auch in Nordrhein-Westfalen würden der Tourismus, die Wirtschaft und der Umweltschutz von diesem Vorhaben profitieren. Doch jahrelang hat die SPD-geführte Landesregierung das Projekt blockiert. Umso wichtiger ist es, dass Ministerpräsidentin Dreyer ihren warmen Worten nun Taten folgen lässt und das Projekt mit Nachdruck vorantreibt.“
Hintergrund: Mit dem Gesehenvermerk genehmigt das Bundesverkehrsministerium die von der Landesregierung vorgelegten Planungsunterlagen. Das Land Rheinland-Pfalz hat nun das Planfeststellungsverfahren einzuleiten und durchzuführen, um Baurecht für das Straßenprojekt zu schaffen.
26. Juni 2014
Eine Delegation der Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen hat die Bundestagsabgeordneten des Kammerbezirks in Berlin dazu aufgerufen, sich für eine bessere Infrastruktur einzusetzen.
IHK-Präsident Bert Wirtz, IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer und eine Gruppe von Unternehmern stellten den Politikern die Kernforderungen des neuen Legislaturprogramms der IHK-Vollversammlung vor und diskutierten aktuelle Themen der Bundespolitik, unter anderem die bevorstehende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.
Während es zum Mindestlohn unterschiedliche Ansichten gab, waren sich Unternehmer und Abgeordnete über die Notwendigkeit anderer Maßnahmen einig, zum Beispiel die Sanierung maroder Straßen und Brücken, den A1-Lückenschluss und den Breitbandausbau.
Breitbandausbau
Um bis zum Jahr 2018 an allen Orten – auch in der Eifel – eine Bandbreite von 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen, seien die Kommunen auf Hilfe angewiesen, sagte Wirtz: “Bund und Land sind jetzt an der Reihe, die Gemeinden zu unterstützen.”
A1-Lückenschluss
Der A1-Ausbau müsse im Bundesverkehrswegeplan priorisiert werden. “Nur so kann die Region Aachen die stärker werdenden Verkehre überhaupt bewältigen”, berief sich der IHK-Präsident auf eine aktuelle Verkehrsprognose, der zufolge der Verkehr in Deutschland bis 2030 in allen Bereichen weiter zunehmen soll – der Transitverkehr sogar um 52 Prozent.
Paul Berners, Geschäftsführer der Spedition Berners GmbH aus Mechernich, machte die Abgeordneten auf die Auswirkungen der gesperrten Leverkusener Brücke aufmerksam: “Vielen ist gar nicht bewusst, was das wirtschaftlich bedeutet.” Die Einschränkung verursache allein in seiner Spedition rund 1.500 Euro Mehrkosten pro Tag, erklärte Berners: “Wenn wegen eines Unfalls weitere Brücken gesperrt werden, herrscht Totalausfall.” Grundsätzlich sei er zur Zahlung einer Lkw-Maut bereit, “aber nur, wenn das Geld am Ende auch in die Infrastruktur investiert wird”.
Foto: IHK Aachen/Hans-Christian Plambeck
25.09.2012
A1-Forum: Region Eifel fordert Lückenschluss
Beim “A1-Forum” im rheinland-pfälzischen Daun haben rund 120 Vertreter aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik mit Repräsentanten der Bundes- und Landesministerien über den Stand der Planung zum Lückenschluss der Autobahn 1 zwischen Blankenheim und Kelberg diskutiert. “Der A1-Lückenschluss ist das wichtigste Verkehrsprojekt für die Menschen und Unternehmen in der Eifel – und darüber hinaus”, sagte Peter Adrian, Präsident der IHK Trier, im Rahmen der Veranstaltung, die von den Industrie- und Handelskammern (IHK) Aachen, Koblenz und Trier zusammen mit der Zukunftsinitiative Eifel* und der Initiative Region Trier e. V. organisiert wurde.
Der Lückenschluss gilt als eine der dringlichsten verkehrspolitischen Aufgaben in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Seit mehr als 40 Jahren setzen sich die Kammern und Kommunen gemeinsam für das Projekt ein. Adrian forderte ein schnelles Handeln: “Jetzt muss endlich richtig Tempo gemacht werden, denn ohne den kompletten Lückenschluss in der Eifel können sich auch die bisher getätigten Investitionen nicht rentieren.”
Dr. Manfred Bitter, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Trier und Vorstandsmitglied der Initiative Region Trier e. V., erwartet von der Politik Verlässlichkeit: “Wir brauchen jetzt klare Entscheidungen und einen verbindlichen Zeitplan, auf den sich die Menschen und die Unternehmer mit ihren Investitionsentscheidungen verlassen können”. Es müsse Klarheit geschaffen werden, dass der Lückenschluss kommt und bis wann er realisiert werde.
Für den Unternehmer Paul Berners, Spedition Berners GmbH & Co. KG aus Mechernich, sind die Autobahnen “die Lebensadern unseres wirtschaftlichen Handelns”. Die Lücke der A1 bringe den Verkehr “ins Stocken”. Umwege würden nicht nur die Umwelt belasten, sondern auch Zeit und Geld kosten, erklärte Berners: “Ich bin sicher: Die komplette Autobahnverbindung zwischen Blankenheim und Kelberg wird der Eifeler Wirtschaft messbare Impulse geben.”
Für die Kammern ist die A1 nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung der strukturschwachen Eifel von Bedeutung. Ebenso wichtig ist der Beitrag zur Verkehrsentlastung in den Ortsdurchfahrten. ” Ohne Lückenschluss sind täglich hunderte LKW unnötig auf den Bundesstraßen unterwegs und belasten dort die Umwelt”, stellte Günter Rosenke, Landrat für den Kreis Euskirchen, als Sprecher der Zukunftsinitiative Eifel fest und forderte Bund und Land dazu auf, “endlich die Rahmenbedingungen für die durchgängige Autobahnachse von Schweden bis Spanien zu schaffen”.
Die drei anwesenden Staatssekretäre Dr. Andreas Scheuer (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) Gunther Adler (Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW) und Jürgen Häfner (Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz) gaben bei der Veranstaltung keine klaren Zusagen. “Eine Abstimmung mit dem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen über den A1-Lückenschluss steht zeitnah bevor”, kündigte Häfner an: “Erst dann wird eine politische Entscheidung getroffen.” Der Bund befürworte das Projekt grundsätzlich, erklärte Scheuer. Doch könne der Bund erst Geld zur Verfügung stellen, wenn Baurecht vorliegt.
“Für die Wirtschaft der Region Eifel ist es ungemein wichtig, dass eine gute Infrastruktur geschaffen wird”, sagte Jürgen Drewes, Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen, abschließend. “Wir erwarten, dass die Planung ernsthaft vorangetrieben wird. Natürlich müssen dabei alle Meinungen angehört werden.” Das Verfahren müsse sauber, aber auch zügig abgeschlossen werden.
Zum aktuellen Sachstand:
Nachdem in Rheinland-Pfalz Ende Mai 2012 der A1-Abschnitt von Gerolstein bis Kelberg für den Verkehr freigegeben wurde, muss für die Strecke von Kelberg bis Adenau nach der Fertigstellung eines Vorentwurfs noch ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Ein Antrag auf Einleitung eines Planstellungsverfahrens wurde bereits für den Abschnitt von Blankenheim bis Lommersdorf gestellt. Für die Strecke von Adenau bis Lommersdorf, für die das Land Nordrhein-Westfalen zuständig ist, wird von den Umweltverbänden noch eine Null-Varianten-Untersuchung gefordert. Erst wenn dazu ein Ergebnis vorliegt, kann an der Erstellung des Vorentwurfs weitergearbeitet werden.
Die Zukunftsinitiative Eifel setzt sich für eine gezielte gemeinschaftliche Entwicklung regionaler Kompetenzen zur Stärkung des Wirtschaftsraumes Eifel ein. Dazu haben sich über die Landesgrenzen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hinweg acht Eifelkreise, 52 Kommunen und acht regionale Wirtschaftskammern sowie die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens
Berlin, 8.5.2012
Patrick Schnieder, Detlef Seif und der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär und ehemalige Verkehrsminister Oliver Wittke demonstrieren für den A1-Lückenschluss und verzeichnen einen ersten Teilerfolg
Gemeinsam mit Politikern und Unterstützern aus dem Vulkaneifelkreis und dem Kreis Euskirchen (NRW) demonstrierte Patrick Schnieder, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Anfang Mai auf der Autobahnbrücke in Blankenheim-Tondorf für den Lückenschluss der Autobahn 1 zwischen Blankenheim-Tondorf und Kelberg. Schnieder und sein Kollege im Deutschen Bundestag, Detlef Seif, haben in den vergangenen Monaten den Druck auf die Landesregierungen in Mainz und in Düsseldorf erhöht.
Jetzt zeigt sich, dass sie damit Erfolg haben. Patrick Schnieder: „Am Freitag gab die Landesregierung in NRW bekannt, dass das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird. Damit wurde eine unserer Forderungen endlich umgesetzt. Unsere Demonstration in Düsseldorf im vergangenen Jahr scheint Eindruck gemacht zu haben. Seit Jahren verzögern die Landesregierungen in Mainz und Düsseldorf die Planfeststellung. Jetzt kommt endlich Bewegung in das Thema.“
In Blankenheim-Tondorf bekräftigten die Politiker der CDU ihren Wunsch nach einem schnellen Lückenschluss. Patrick Schnieder sieht in den Bewegungen in Nordrhein-Westfalen ein gutes Zeichen: „Wenn die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ihre Hausaufgaben endlich macht und wir hier jetzt den Weiterbau voran bringen können, dann steigt der Druck auf Mainz. Mit der durch den Vulkaneifelkreis initiierten Unterschriftenaktion, an der sich 35.000 Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben, haben wir bereits den Anfang gemacht. Wir werden den Druck auf Mainz weiterhin aufrechterhalten, damit auch in Rheinland-Pfalz zügig das Planfeststellungsverfahren beginnt. Wir wollen und brauchen den A1-Lückenschluss. Die Landesregierung muss endlich handeln!“
Berlin, 6.2.2012
Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, fordert von Ministerpräsident Beck den A1-Lückenschluss endlich ernsthaft zur Chefsache zu machen. „Bis heute gibt es nur Lippenbekenntnisse von Herrn Beck. Wenn er meint, was er sagt, dann muss er endlich handeln! Das heißt, das Planfeststellungsverfahren schnell einleiten und alsbald Baurecht schaffen.“
Schnieder bezeichnete Becks neuerlichen Verweis auf weitere Prüfungen als Ausflucht. Die naturschutzrechtliche Prüfung sei seit 2004 erforderlich. Zudem gebe es bereits Dutzende Gutachten, die alle die naturschutzfachliche Verträglichkeit feststellen. Auch die Nullvariante sei längst geprüft und bejaht, erklärte Schnieder. Sonst hätten die bisherigen Bauabschnitte gar nicht verwirklicht werden dürfen.
„Die Menschen vor Ort verstehen nicht, warum der Bau stockt. Es fehlen nur noch wenige Kilometer“, so Schnieder. „Aus meiner Sicht scheint dem SPD-Ministerpräsidenten Beck nicht viel an dem Lückenschluss zu liegen. Zwar könnte man sein Verhalten als Hinhaltetaktik mit Rücksicht auf den Grünen Koalitionspartners bezeichnen, aber auch schon während der SPD-Alleinregierung ist im Bezug auf die Einleitung des Planfeststellungsverfahren für die noch fehlenden Abschnitte zu wenig passiert.“
Hintergrund:
Ministerpräsident Beck sagte am 3. Februar 2012 in der Rhein-Zeitung: „Rhein-Zeitung: In der Vulkaneifel wird massiv auf den A-1-Lückenschluss gedrängt. Welche Chancen bestehen, dass die letzten 17 Kilometer gebaut werden? Beck: Es sind im Moment noch ein paar Kilometer mehr. Aber ich denke, im Sommer werden wir ein weiteres Teilstück in Dienst stellen können. Und dann bleiben tatsächlich noch 17 Kilometer.
Der Bund hat uns zu einer naturschutzfachlichen Prüfung verpflichtet, zudem wird die Nullvariante untersucht. Wir werden alles, was in unseren Möglichkeiten liegt, tun, um die Strecke fertigzustellen.“
Berlin, 21.09.2011
Die beiden Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder und Detlef Seif (CDU) rufen für Samstag, den 12. November zu einer Demonstration für den A1-Lückenschluss in Düsseldorf auf.
Auf einer Pressekonferenz in Euskirchen haben sie nun erste Informationen zum Ablauf der Demonstration bekannt gegeben. Detlef Seif erklärte: „Mit der Demonstration wollen wir den Druck auf die Landesregierung in Düsseldorf erhöhen, damit endlich Baurecht für den Lückenschluss der A1 geschaffen wird.“
Patrick Schnieder erläuterte: „Ich bitte Sie, sich den Termin bereits jetzt vorzumerken. Voraussichtlich werden wir am Samstag, den 12. November, gegen Mittag mit Großfahrzeugen und zahlreichen Demonstranten zu Fuß durch die Düsseldorfer Innenstadt ziehen. Genauere Informationen werden wir Ihnen in Kürze zur Verfügung stellen. Wenn Sie an der Demonstration teilnehmen wollen, zu der bereits mehrere Unternehmen aus beiden Wahlkreisen sowie Logistik- und Busunternehmer ihre Zusage gegeben haben, melden Sie sich bitte im Büro meines Kollegen Detlef Seif an.“
Die beiden Bundestagsabgeordneten sind sich einig, dass die Verzögerungstaktik beim A1-Lückenschluss in Mainz und Düsseldorf endlich ein Ende haben muss. Schnieder: „Kürzlich hat der rheinland-pfälzische Verkehrsminister bekannt gegeben, es werde neue Naturschutzgutachten und eine Prüfung der Null-Variante geben. Das ist fachlich schwer nachzuvollziehen, da bereits 36 Naturschutzgutachten vorliegen, die allesamt positiv für den Lückenschluss ausgefallen sind. Diese dauernde Verzögerung wollen wir endlich beenden. Deshalb startet in Kürze auch eine Unterschriftenaktion für den Lückenschluss im Vulkaneifelkreis, um den Druck auf die rheinland-pfälzische Landesregierung zu erhöhen.“ Detlef Seif erklärte darüber hinaus:
„Das Argument der rot-grünen Regierung in Mainz, es lohne sich nicht Baurecht zu schaffen, weil die finanziellen Mittel für den Ausbau gar nicht vorhanden seien, ist schlicht falsch. Der Bund kann erst anfangen zu bauen und damit auch anfangen das Projekt zu finanzieren, wenn durch die Länder Baurecht geschaffen wurde. Solange die Bundesländer ihre Hausaufgaben nicht erledigt haben, können auch keine Bundesmittel freigegeben werden. Die Verzögerung liegt somit rein auf der Seite der Länder.“
Berlin, 20.04.2010
Die CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder und Detlef Seif fordern einen zügigen Lückenschluss der Autobahn A1.
Die A1, die im Oldenburger Land in Schleswig-Holstein beginnt und sich durch ganz Deutschland bis nach Saarbrücken schlängelt, hat eine Lücke. Zwischen dem nordrhein-westfälischen Blankenheim und dem rheinland-pfälzischen Daun fehlt der letzte Baustein der A1. Über dieses Teilstück wird schon lange diskutiert und geplant – mittlerweile seit 25 Jahren.
Auf beiden Seiten der Unterbrechung wird nun ein neuer Anlauf unternommen, die bestehende Lücke der A1 möglichst schnell schrumpfen zu lassen. Die beiden Unionspolitiker und Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder (Wahlkreis 203 Bitburg) und Detlef Seif (Wahlkreis 093 Euskirchen – Erftkreis II), sowie weitere Unionspolitiker der Region fordern in einer gemeinsamen Aktion den langersehnten Lückenschluss. „Wir brauchen die durchgehende A1! Das ist im Interesse ganz Europas und vor allem im Interesse der Eifel!“, erklärte Patrick Schnieder auf der Informationsveranstaltung am 16. April in Blankenheim.
Der Bau des letzten A1-Bindeglieds zwischen Daun und Blankenheim fördert die wirtschaftliche Entwicklung der Eifelregion nachhaltig. Der Wirtschafts- und Gewerbestandort Eifel gewinnt damit eindeutig an Attraktivität. Zudem eröffnet der Lückenschluss auch der Tourismusbranche neue Perspektiven, da Urlauber das Erholungsgebiet viel schneller und angenehmer erreichen können. Zudem wird die Transitstrecke zwischen Skandinavien und Spanien geschlossen. Die A1 verbindet den nordeuropäischen Wirtschaftsraum (Skandinavien und Norddeutschland) mit Südwesteuropa. Patrick Schnieder erläutert:
„Straßenverkehre von Norwegen bis Frankreich und Spanien fließen über die deutsche A1. Nur hier bei uns werden alle gezwungen, die Autobahn zu verlassen und mühselig über Landstraßen und Bundesstraßen zu fahren. Es ist deshalb für alle ein Gewinn, wenn wir den Lückenschluss endlich voran bringen.“ Schwere LKW müssen dann die Autobahn nicht mehr verlassen. Die Ortschaften in der Eifel werden von dem Lärm und der Umweltverschmutzung befreit. Auch die Bundes- und Landesstraßen werden entlastet. Zudem schafft der Lückenschluss auch mehr Sicherheit für die Bürger der Eifel und die Auto- und LKW-Fahrer auf der A1.
„Die A1 ist eine wichtige Lebensader für die Eifel. Und sie wird an Bedeutung gewinnen, wenn wir die Lücke zügig schließen. Die Vorteile für Tourismus, Wirtschaft und Umweltschutz sind immens. Da muss jetzt endlich was passieren!“, fordert Patrick Schnieder.
Die Forderung der Unionspolitiker kommt zur rechten Zeit. Die Planungen in NRW und Rheinland-Pfalz verlaufen langsam. Der Bau zweier Teilabschnitte in NRW ist frühestens für 2013 und 2014 avisiert. Die rheinland-pfälzischen Teilstücke bis zur Anschlussstelle Gerolstein und Kelberg werden zwar bis Ende dieses Jahres, bzw. bis Ende 2011 fertig gestellt, jedoch kann von einem tatsächlichen Lückenschluss keine Rede sein. Patrick Schnieder und Detlef Seif sind sich einig: „Die Planungen müssen endlich konkretisiert und auch durchgeführt werden. Der Lückenschluss der A1 ist ein großer Gewinn für die Eifel!“
Patrick Schnieder, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: +49 30 227-71 883, Fax: +49 30 227-76 240, patrick.schnieder@bundestag.de
Wahlkreisbüro: 54634 Bitburg, Saarstr. 54, Telefon: +49 0 65 61-604 91 70, Fax: +49 0 65 61-17 178, patrick.schnieder@wk.bundestag.de