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Am 19. Februar nahmen insgesamt 36 belgische Bürgerinnen und Bürger, darunter 3 Personen aus Ostbelgien, an einer Veranstaltung in Brüssel teil. Sie teilten ihre Ideen für ein besseres Europa mit belgischen und europäischen Politikern. Die Veranstaltung war der Abschluss von 12 belgischen Bürgerforen, die im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas organisiert wurden. Auch aus Ostbelgien wurden Empfehlungen in die Diskussion eingebracht.
Die 12 Panels, die von Oktober 2021 bis Februar 2022 in ganz Belgien stattfanden, brachten Dutzende von Ideen hervor, von denen die Bürgerinnen und Bürger am 19. Februar etwa 35 festgehalten/priorisiert haben. Auch die drei Ostbelgier, Walther Janssens, Wilma Schenker und die 15-jährige Larissa Nelles stellten drei Ideen vor. Die Empfehlungen waren im November im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft gemeinsam mit anderen Teilnehmern aus Ostbelgien formuliert worden.
Die Bürgerinnen und Bürger gruppierten die bereits ausgearbeiteten Vorschläge nach Themen und verfeinerten sie in Workshoprunden, zu denen sich eine Reihe von prominenten Gästen gesellten.
Die gemeinsamen Beratungen brachten schließlich acht Vorschläge hervor, die die Bürgerinnen und Bürger bei der Abschlusssitzung der Veranstaltung vorstellten. Die von ostbelgischer Seite eingebrachten Vorschläge sind allesamt aufgenommen worden.
An der Vorstellung der Vorschläge, die von den Bürgerinnen und Bürgern ausgearbeitet wurden, nahmen auch Vertreter der europäischen Institutionen und der belgischen Regierung teil:
– Guy Verhofstadt, Co-Vorsitzender des Verwaltungsrats der Konferenz zur Zukunft Europas und Mitglied des Europäischen Parlaments.
– Ivo Belet, Berater der Co-Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Konferenz zur Zukunft Europas und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Dubravka Šuica.
– Botschafter Hendrik Van de Velde, Koordinator der Konferenz zur Zukunft Europas in Belgien, und Vertreter der belgischen Außenministerin Sophie Wilmès.
Es folgt eine kurze Zusammenfassung der acht Hauptvorschläge. Die Ideen der ostbelgischen Teilnehmer wurden hier hervorgehoben.:
1) Nachhaltige, zugängliche und erschwingliche Mobilität für jeden EU-Bürger: Der öffentliche Verkehr (hauptsächlich der Schienenverkehr) zwischen den Mitgliedstaaten muss mehr/weniger koordiniert werden. Zu diesem Zweck sollte eine Koordinierungsstelle für die strukturelle Konsultation aller Interessengruppen auf allen Ebenen eingerichtet werden.
2) Anregung des Konsums lokaler Lebensmittel in der EU durch Sensibilisierung, Subventionen, rechtliche Initiativen.
3) EU-Rahmen für die Kreislaufwirtschaft: längere Produktlebenszyklen und mehr Recycling, kein Export von Abfall in Drittländer mehr.
4) Stärkung der europäischen Demokratie: Dem Europäischen Parlament die (legislative) Initiative geben, mehr mit grenzüberschreitenden Bürgerpanels arbeiten, den grenzüberschreitenden Verkehr erleichtern, das Veto auf Ratsebene abschaffen, einen ständigen zivilen Dialog einrichten.
5) Europäischer Referenzrahmen für Biodiversität und Begrünung von Städten und Regionen, + Anreize.
6) Schaffung einer europäischen Identität durch einen Fernsehkanal für Jugendliche; mehr transnationale Kandidaten bei den Europawahlen; Einführung eines sicheren Kulturtickets, mit dem man die Kultur in anderen EU-Ländern kennenlernen kann; mehr EU und mehr Sprachunterricht in den Schulen; Zusammenarbeit mit jungen Künstlern aus ganz Europa für die Kulturhauptstadtkampagnen; Einführung eines europäischen Passes.
7) Ein europäischer Bildungsplan: Kurse zur europäischen Staatsbürgerschaft anbieten; Bildungsabschlüsse besser anerkennen; einen besseren Zugang zu Erasmus+ und Sprachstipendien gewährleisten.
8) Ein europäischer Aktionsplan für Energie: Einrichtung einer Europäischen Energieagentur mit Bürgerbeteiligung bis zur höchsten Ebene für eine transparente und demokratische Entscheidungsfindung; Ausweitung der EU-Kompetenzen im Energiebereich; Hinwendung zu einer zunehmend nachhaltigen Energieerzeugung mit geringerem Kohlenstoffausstoß.
Die Vorschläge wurden anschließend auf der offiziellen Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas eingebracht. Bürgerinnen und Bürger aus der gesamten EU können die dort vorgestellten Ideen und Vorschläge unterstützen, kommentieren und verbreiten.
Letztendlich können die Vorschläge zu Empfehlungen im Abschlussbericht der Konferenz führen, der den Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union am 9. Mai 2022 vorgelegt werden soll.
Pressekontakt:
Elena Schommers
Europe Direct und Europäische Förderprogramme
Projektkoordination Made in Ostbelgien
Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Gospertstraße 1, B-4700 Eupen
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