Land will Kommunen großen Teil der Altschulden nehmen

Das Land will die Kommunen in Rheinland-Pfalz um drei Milliarden Euro entlasten. Das sieht eine Verfassungsänderung vor, die jetzt in den Landtag eingebracht wurde.

Demnach plant das Land, etwa die Hälfte der rund sechs Milliarden Euro hohen Kassenkredite der Kommunen zu übernehmen. Rheinland-Pfalz zählt mit 1.640 Euro Liquiditätskrediten je Einwohner die höchsten Schulden im Vergleich der Bundesländer. Besonders hoch sind die Schulden in den Städten Pirmasens, Kaiserslautern und Zweibrücken und in den Landkreisen Kusel, Birkenfeld und Kaiserslautern. (Illustration: Statistisches Landesamt)

• Entschuldung der Kommunen: Verfassungsänderung erstmals Thema im Landtag (SWR-Bericht)
• Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung (Drucksache des Landtags)
• Schuldenstand in RLP nach Kreisen, Verbandsgemeinden und Gemeinden (Karte des Statistischen Landesamts)
• Tabelle der Schulden nach Gemeinden (Seite des Statistischen Landesamts)

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