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Nordrhein-Westfalen spannt angesichts der Corona-Epidemie einen umfassenden Rettungsschirm für die nordrhein-westfälische Wirtschaft.
Das Hilfspaket soll 25 Milliarden Euro umfassen und ist damit nach Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet das größte Hilfsprogramm in der Geschichte des Landes. Kein gesundes Unternehmen solle an der Liquidität scheitern, erklärte Laschet nach einem Treffen mit Vertretern der Wirtschaft, der Banken und von Verbänden. Das genannte Volumen umfasse etwa ein Drittel des gesamten Landeshaushaltes. Der Landtag soll im Eilverfahren über den nötigen Nachtragshaushalt abstimmen.
Unter anderem umfasst das Paket zinslose Steuerstundungen und die Absenkung von Steuervorauszahlungen. Auch Bürgschaften sind geplant. Hierzu kündigte NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart beschleunigte Bearbeitungszeiten an. So sollen etwa Bürgschaften in Höhe von bis zu 250.000 Euro innerhalb von drei Tagen bewilligt werden. Spezielle Hilfen sind auch für Start-ups und Gründer geplant.
Mit Blick auf Kleinstunternehmer erklärte Pinkwart, die Bundesregierung wolle in den kommenden Tagen Eckpunkte für direkte Zuschüsse vorlegen. Sobald diese vorlägen, sollten die Hilfen in NRW unmittelbar zugänglich gemacht werden. Über welche Institutionen sie abgewickelt werden sollen, ist noch unklar.
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Autor: Tonia Haag
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