2. Februar 2019

IHK zum Kohleausstieg: „Chancenregion kann Strukturwandel erfolgreich gestalten!“

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen bewertet den Beschluss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Ausstieg aus der Braunkohle im Jahr 2038 grundsätzlich positiv, auch wenn es erwartungsgemäß auf viele konkrete Fragen noch keine Antworten gebe.

Der Kohle-Ausstieg ist unter anderem mit einer Revisionsklausel verbunden. „Die darin vorgeschlagenen ‚Checkpoints 2023, 2026 und 2029‘ sind zielführend, um zu überprüfen, ob die Versor-gungssicherheit, die Preisentwicklung, der Klimaschutz und der Strukturwandel in den Revieren funktioniert. Allerdings kommt es jetzt darauf an, wie diese Ziele konkret umgesetzt werden“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer.

Die Kammer begrüßt die Empfehlung der Kommission, dass nicht nur für die Energiewirtschaft, sondern für alle betroffenen Unter-nehmen Kompensationsmaßnahmen vorgesehen sind. „Die In-dustriestrompreise in Deutschland sind aktuell bereits die höchsten in Europa“, betont Bayer: „Die vorzeitige Reduzierung der Kohlekapazitäten wird insgesamt zu höheren Kosten führen. Daher ist eine Entlastung für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe von großer Bedeutung. Ansonsten werden die Gesamtkosten der neu formulierten Energie- und Klimapolitik nicht finanzierbar sein.“

Mit Blick auf die von der Kommission empfohlenen Finanzhilfen für die Kohleregionen im Umfang von 40 Milliarden Euro komme es jetzt darauf an, die Mittel unter den Ländern sinnvoll zu verteilen und vor Ort klug zu investieren. „Der Bund muss neben einer attraktiven Förderkulisse auch investitionsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen!“, fordert Bayer. „Wenn diese Voraussetzungen stimmen, werden die Menschen und Unternehmen im Rheinischen Revier den Strukturwandel erfolgreich gestalten. Die über 100 Maßnahmen, die die Region Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg als Anlage zu dem Bericht hat einbringen können, beweisen: Wir sind eine Chancenregion mit großem Potenzial!“

Kritisch bewertet die IHK hingegen, dass viele Ausführungen des Berichts – etwa zu den Punkten „Versorgungssicherheit“ und „Energiepreise“ – vage oder offen sind. „Die Kommissionsmitglie-der haben es sich nicht leicht gemacht, bei dieser entscheidenden energie- und arbeitsmarktpolitischen, aber auch gesellschaftlichen Aufgabe einen Kompromiss zu finden“, sagt Bayer: „Trotzdem wird die Umsetzung der Kommissionsvorschläge mit enormen Kosten für den Steuerzahler verbunden sein.“

 

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