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Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen bewertet die Entwicklung der sogenannten Realsteuer-Hebesätze in der Wirtschaftsregion Aachen als „weiterhin sehr bedenklich“.
In zahlrei-chen der insgesamt 46 Kommunen im Kammerbezirk Aachen liege das Niveau der Gewerbesteuer weit über dem Landes- oder sogar dem Bundesdurchschnitt. Im laufenden Jahr haben zudem zwölf Kommunen in der Städteregion Aachen sowie den Kreisen Düren, Euskirchen und Heinsberg ihre Gewerbesteuer-Hebesätze erhöht. Die Steigerungen reichen von fünf bis 65 Prozentpunkte.
„Auch wenn es bei den Erhöhungen oft um das Schließen von Haushaltslöchern geht: Die langfristigen Folgen sind fatal“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer: „Gemeinden mit ei-nem sehr hohen Gewerbesteuer-Hebesatz werden sich im inter-regionalen Standortwettbewerb kaum noch behaupten können.“ Die Stadt Heimbach im Kreis Düren etwa zählte IHK-Angaben zufolge im vergangenen Jahr mit 550 Prozent zu den Kommunen mit den NRW-weit höchsten Gewerbesteuer-Hebesätzen. 2018 haben nun auch die Dürener Gemeinden Inden und Nörvenich ihren jeweiligen Hebesatz auf 550 Prozent gesteigert. Der durch-schnittliche Hebesatz für die Gewerbesteuer liegt im Kammerbe-zirk Aachen bei 470 Prozent, in Nordrhein-Westfalen bei 448 Pro-zent und bundesweit bei etwa 400 Prozent.
„Ohne eine substanzielle Beteiligung von Land und Bund ist eine nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Haushalte nicht er-reichbar“, mahnt Bayer: „Wir fordern deshalb nach wie vor, dass die Landes- und Bundespolitik ihrer Verantwortung für eine hinrei-chende Finanzausstattung der Kommunen nachkommt“. Die Pha-se hoher Steuereinnahmen biete eine große Chance, die kommu-nalen Finanzen zu verbessern und sich damit gegen steigende Zinsen und Zeiten abgeschwächter Konjunktur zu wappnen.
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