Neuer Vorsitzender der Lokalen Aktionsgruppe LEADER gewählt

Kreisbeigeordneter Michael Billen ist Nachfolger von Landrat Joachim Streit.

Die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Bitburg-Prüm hat den Ersten Kreisbeigeordneten Michael Billen MdL zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. In seiner neuen Funktion dankte Michael Billen seinem Vorgänger Landrat Dr. Joachim Streit für die langjährige engagierte Arbeit in der LAG.

Aus Protest gegen die ausufernde Bürokratisierung der europäischen LEADER-Förderprogramme hat Landrat Joachim Streit den Vorsitz der Lokalen Aktionsgruppe Bitburg-Prüm niedergelegt. Sein Nachfolger ist der Erste Kreisbeigeordnete Michael Billen (re.).

Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem Landrat Dr. Streit seinen Rücktritt erklärt hatte. Er begründete ihn damit, dass er gegenüber den LEADER-Behörden ein Zeichen gegen die zunehmende Bürokratisierung bei der Umsetzung dieses Förderprogrammes setzen wollte.

Seinen Unmut über die Vorgaben und Regelungen der aktuellen LEADER-Förderphase fasste Landrat Dr. Streit bereits in einem Schreiben an Landwirtschaftsminister Dr. Wissing zusammen.

Gerade der LEADER-Ansatz, der auf die Problemlagen der ländlichen Räume maßgeschneidert ist, bietet für Landrat Dr. Streit echte Chancen, den zahlreichen Problemen in den ländlichen Regionen zu begegnen. Als Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm schätzt er deshalb den LEADER-Gedanken sehr, hat ihn bei jeder Gelegenheit in die Region getragen und seinerzeit gerne die Aufgabe des Vorsitzenden der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) wahrgenommen.

Allerdings habe sich, so Landrat Dr. Streit in seinem Schreiben an den Minister, die Umsetzung des LEADER-Ansatzes im Laufe der verschiedenen Förderphasen zu einer wahren Herausforderung für die Projektträger und die lokalen Aktionsgruppen ausgebildet. Die LEADER-Regionen seien mit einer auf dem Bottum up-Ansatz beruhenden Entwicklungsstrategie mit viel Tatkraft angetreten. Insbesondere in der aktuellen Förderperiode seien jedoch die bürokratischen Anforderungen in einem für ihn nicht mehr vertretbaren Maße angestiegen, so dass er als LAG-Vorsitzender aus Protest zurücktrete. Dies tue er schweren Herzens, sei aber nicht bereit, einem solchen bürokratischen System zu dienen.

In seinem Schreiben an Minister Dr. Wissing konkretisiert er die wesentlichen Kritikpunkte, wie beispielsweise die neu eingeführten Projektaufrufe mit den limitierten Mittelbudgets, die Einhaltung eines Quorums der drei Gruppierungen (öffentliche Einrichtungen, Wirtschafts- und Sozialpartner, Zivilgesellschaft) bei Abstimmungsprozessen oder die hohen Anforderungen im Zuge der Projektantragstellung.

Landrat Dr. Streit versteht die bisherigen Erfahrungen aus dieser Förderphase aber auch als Chance, sie in die Gespräche mit der EU-Kommission und insbesondere in die Erarbeitung des rheinland-pfälzischen Entwicklungsprogrammes für die kommende Förderphase einfließen zu lassen. Denn, wie ein Vergleich der verschiedenen nationalen Konzepte zeigt, erlaubt die Ausgestaltung der EU-Vorgaben durchaus einen gewissen Handlungsspielraum in den Entwicklungsprogrammen der Länder. Er verbindet deshalb sein Schreiben mit dem Appell, die formalen Hürden und den Bürokratismus im Sinne des LEADER-Gedankens auf das Notwenigste zu beschränken und den vorhandenen Handlungs- und Gestaltungsspielraum zugunsten der ländlichen Regionen auszuschöpfen. Der regionale und wirtschaftliche Mehrwert des Programmes darf für Landrat Dr. Streit nicht durch einen überhöhten Formalismus aufgebraucht werden.

Landrat Joachim Streit dankte der Geschäftsstelle LEADER und den Mitgliedern der Lokalen Aktionsgruppe für Ihre wertvolle Arbeit. Sein Rücktritt sei Protest gegen die Bürokratisierungen des Prozesses durch EU und Land, nicht aber ein Zeichen gegen die Lokale Aktionsgruppe, deren Arbeit er weiter unterstützen werde.

Kontakt:

Heike Linden, Pressesprecherin

Eifelkreis Bitburg-Prüm