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Bundesverkehrsministerium veröffentlicht Referentenentwurf des neuen Plans
Berlin. „Der A1-Lückenschluss ist wieder in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen, das freut mich außerordentlich. Was in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft wird ist realistisch und grundsätzlich finanzierbar. Das heißt, der Bund will den Lückenschluss der A1 und kann ihn finanzieren. Jetzt kommt es darauf an, dass das Land endlich Baurecht schafft“, erklärt Patrick Schnieder am Mittwoch nach Veröffentlichung des Referentenentwurfs des Bundesverkehrswegeplans.
„Die Unionsfraktion in Berlin hat ebenso wie die rheinland-pfälzische CDU seit Jahren auf den Lückenschluss gedrängt. Bei jeder Gelegenheit haben wir auf den volkswirtschaftlichen Nutzen und den Zugewinn an Lebensqualität für die Anwohner der Ausweichstrecken verwiesen. Die Einstufung des Lückenschlusses als ‚Vordringlicher Bedarf‘ bestätigt unsere Einschätzung. Die Ausgangslage bleibt damit unverändert: Jetzt ist das Land am Zug. Dass das Projekt hoch eingestuft wurde, garantiert noch keine Realisierung. Für den Abschnitt in rheinland-pfälzischer Verantwortung muss das Land Baurecht schaffen. Die Landesregierung ist nun in der Bringschuld, ihre Hausaufgaben zu machen und zügig das Planfeststellungsverfahren zu eröffnen. Erst wenn dieses Verfahren, das in der Verantwortung des Landes liegt, abschlossen ist, kann mit dem Bau begonnen werden.“
Mit Bedauern stellt Patrick Schnieder fest, dass der Ausbau der A60 zwischen den Anschlussstellen Winterspelt und Prüm nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist. „Diese Entscheidung des Ministeriums halte ich für einen Fehler. Ich rechne damit, dass nach Fertigstellung des Hochmoselübergangs und dem Lückenschluss der A60 der Verkehr auf dem Streckenabschnitt spürbar zunehmen wird. Bei dem betroffenen Streckenabschnitt handelt es sich außerdem um einen Unfallschwerpunkt. Eine Erweiterung auf vier Fahrsteifen könnte Abhilfe schaffen. Vor diesem Hintergrund kann ich die erfolgte Einstufung nicht nachvollziehen. Hier werde ich noch einmal das Gespräch mit Verkehrsminister Dobrindt suchen und mich für den Ausbau der A60 einsetzen.“
Der Bundesverkehrswegeplan beinhaltet neben Straßen auch Schienenwege. Patrick Schnieder kritisiert, dass der Ausbau und die Elektrifizierung der Eifelstrecke zwischen Köln und Trier keine aussichtsreiche Einstufung in den Bundesverkehrswegeplans erhalten hat. Schnieder erklärt: „Mit dem Ausbau der Strecke wären höhere Geschwindigkeiten und geringere Verspätungen möglich gewesen. Der heutige Zustand – zu geringe Kapazitäten und die fehlende Elektrifizierung – ist jedoch weder für den Personen- noch für den Güterverkehr auf der Schiene zeitgerecht.“
Die Einstufung im Bundesverkehrswegeplan entscheidet darüber, welche Verkehrsprojekte in den kommenden 15 Jahren Aussicht auf Realisierung haben. Eine Einstufung im „Vordringlichen Bedarf“ signalisiert, dass der Bund mit besonderem Interesse die Realisierung voranbringen will. In den kommenden sechs Wochen findet nun eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Das ist eine der wesentlichen Neuerungen bei diesem Bundesverkehrswegeplan. Ziel ist es, die Bürger möglichst frühzeitig mit einzubinden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat im Internet alle Projekte und ihre konkrete Bewertung veröffentlicht. Alle Interessierten könnten hierzu innerhalb der nächsten sechs Wochen Stellung nehmen.
