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Europäische Kommission – Pressemitteilung, Straßburg, 16 Dezember 2014. Die Europäische Kommission hat heute ihr Arbeitsprogramm für 2015 angenommen. Im Arbeitsprogramm werden die Maßnahmen aufgelistet, von denen in den kommenden zwölf Monaten entscheidende Impulse für mehr Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen ausgehen und die konkrete Vorteile für die Bürger bringen sollen. Das Arbeitsprogramm ist ganz darauf ausgerichtet, einen Paradigmenwechsel herbeizuführen.
Die Menschen wollen, dass die EU sich in ihren Alltag weniger einmischt, insbesondere bei Themen, bei denen die Mitgliedstaaten besser in der Lage sind, die richtigen Lösungen zu finden. Die Menschen erwarten von der EU, dass sie sich mit den großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen befasst, beispielsweise mit dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Bürger erwarten von der EU mehr Transparenz im Hinblick auf Inhalte und Methoden. Das Arbeitsprogramm ist ein erster Schritt in diese Richtung, da die Kommission dort in aller Offenheit darlegt, was sie 2015 unternehmen wird und was nicht.
Wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, „wurde diese Kommission mit dem klaren Auftrag gewählt, die zehn Prioritäten anzugehen, die ich in unseren politischen Leitlinien festgelegt hatte. Mit dem heute angenommenen Arbeitsprogramm setzen wir diese zehn Prioritäten in erste konkrete Maßnahmen um. Die Menschen erwarten von der EU, dass sie zur Lösung der großen wirtschaftlichen und sozialen Probleme beiträgt und sich bei den Themen, bei denen die Mitgliedstaaten besser in der Lage sind, die richtigen Antworten zu finden, weniger einmischt. Deshalb sind wir fest entschlossen, einen Paradigmenwechsel voranzutreiben und die Vorreiterrolle für eine EU zu übernehmen, die bei den großen Themen große Anstrengungen unternimmt und ambitionierter vorgeht und bei weniger wichtigen Themen bescheidener und zurückhaltender auftritt.“
Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, äußerte sich wie folgt: „Heute stellen wir auf der Grundlage klarer Prioritäten den Fahrplan vor, mit dem Europa wieder in Fahrt kommen kann. 2015 wird das Jahr sein, in dem wir der angekündigten Investitionsoffensive Taten folgen lassen: Wachstumsimpulse für die Wirtschaft, Erschließung des digitalen Binnenmarkts für Bürger und Unternehmen, Startschuss für die europäische Energieunion und Vorstellung eines neuen, ausgewogenen Migrationskonzepts.
Wir werden reinen Tisch machen, damit wir uns auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren können. Deshalb haben wir uns jeden momentan im Gesetzgebungsverfahren anhängigen Kommissionsvorschlag angesehen und überlegt, ob wir ihn aufrechterhalten, ändern oder zurückziehen wollen. Wir wollen Ergebnisse vor Ort. Wenn deutlich wird, dass ein Vorschlag nicht in einer Form Zustimmung findet, mit der unsere Ziele erreicht werden, dann werden wir Alternativen vorschlagen. Auf diese Weise werden wir dafür sorgen, dass sich die Union auf jene Vorschläge konzentriert, die wirklich wichtig sind und konkrete Ergebnisse zum Nutzen unserer Bürgerinnen und Bürger erwarten lassen. Wir werden unter Beweis stellen, dass sich dieses Mal wirklich etwas verändert.“
Im Einzelnen enthält das Arbeitsprogramm der Kommission für 2015: 23 neue Initiativen, die Kommissionspräsident Juncker als Folgemaßnahme zu den dem Europäischen Parlament vorgestellten politischen Leitlinien vorschlägt; ferner 80 bestehende Vorschläge, die die Kommission aus politischen oder technischen Gründen zurückziehen oder ändern möchte. Das Arbeitsprogramm listet vor allem jene Maßnahmen auf, die die Kommission 2015 durchführen wird. Darüber hinaus wird die Kommission weiter mit hohem Einsatz gewährleisten, dass die bestehenden Maßnahmen und Rechtsvorschriften ihrem Zweck gerecht werden, zu konkreten Ergebnissen vor Ort führen und ordnungsgemäß angewendet werden.
23 neue Initiativen für den Wandel
In dem Programm werden 23 Initiativen angekündigt, bei denen sich die Kommission verbindlich verpflichtet, 2015 einen Vorschlag vorzulegen. Dieses Arbeitsprogramm für die 12 kommenden Monate stellt die großen Fragen wie Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen ins Zentrum, ganz im Sinne der zehn Prioritäten der politischen Leitlinien von Kommissionspräsident Juncker.
Konkret kündigt die Kommission für 2015 Folgendes an:
Eine Investitionsoffensive für Europa: gesetzgeberische Folgemaßnahme zu dem im vergangenen Monat publik gemachten Investitionsprogramm, mit dem in den nächsten drei Jahren öffentliche und private Investitionen in die Realwirtschaft im Umfang von mindestens 315 Mrd. EUR mobilisiert werden sollen.
Ein ambitioniertes Paket für den digitalen Binnenmarkt: Schaffung der Voraussetzungen für eine dynamische digitale Wirtschaft und Gesellschaft durch eine Ergänzung des Regulierungsrahmens für den Telekommunikationssektor, die Modernisierung der EU-Gesetzgebung zum Urheberrecht, die Vereinfachung der Verbraucherbestimmungen im Online- und digitalen Handel, die Stärkung der Cyber-Sicherheit und die Verankerung der Digitalisierungsaspekte in anderen Politikbereichen .
Erste Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Energieunion: Vorhaben zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, für eine engere Verzahnung der nationalen Energiemärkte, zur Senkung der Energienachfrage und zur Verringerung des Kohlenstoffanteils im europäischen Energie-Mix.
Ein faireres Steuerkonzept: ein Aktionsplan gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug, der auch Maßnahmen auf der EU-Ebene vorsieht, um zu einem Steuerrecht zu gelangen, bei dem Gewinne dort besteuert werden, wo die erwirtschaftet wurden, sowie einen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen und eine Stabilisierung der Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage.
Eine europäische Migrationsagenda: Entwicklung eines neuen Konzepts für legale Migration, damit die EU für talentierte und qualifizierte Arbeitskräfte attraktiver wird, und bessere Steuerung der Einwanderung in die EU durch engere Zusammenarbeit mit Drittländern, Solidarität unter den Mitgliedstaaten und Bekämpfung des Menschenhandels.
Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion: Fortsetzung der Bemühungen um die Förderung wirtschaftlicher Stabilität und der Attraktivität Europas als Investitionsstandort.
Die vollständige Liste der 23 neuen Initiativen in den 10 prioritären Politikbereichen kann Anhang 1 entnommen werden.
Anwendung des Grundsatzes der politischen Diskontinuität
Bei der Ausarbeitung des Arbeitsprogramms hat die Kommission die rund 450 gegenwärtig bei Rat und Parlament zur Verabschiedung anstehenden Vorschläge geprüft und schlägt vor, 80 Vorschläge zurückzuziehen oder zu ändern. In einigen Fällen begründete sie ihre Rücknahmepläne mit den veränderten Prioritäten der Kommission. In vielen Fällen jedoch steht sie nach wie vor voll hinter den angestrebten Zielen. Jedoch hält sie Vorschläge, die sich auf dem Verhandlungstisch verewigen oder im Verlauf der Beratungen so verwässert werden, dass sie ihr ursprüngliches Ziel nicht mehr erreichen können, für nicht besonders nützlich. In diesen Fällen wird die Kommission neue, bessere Maßnahmen zur Verwirklichung der angestrebten Ziele vorschlagen. Die Kommission wird die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Rats abwarten, bevor sie die Rücknahmen formell beschließt.
Die vollständige Liste der zur Rücknahme vorgesehenen Vorschläge enthält Anhang 2.
Hierzu der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans: „Wir wollen Ergebnisse sehen. Diese Kommission ist sich einig, dass Europa Flagge zeigen muss, auch bei Umwelt- und Sozialstandards. Allerdings sollten die EU-Organe keine Zeit und Energie auf Vorschläge verschwenden, die keine Aussicht auf Verabschiedung haben. Auf diese Weise kämen wir den angestrebten Ergebnisse vor Ort nicht näher. Deshalb werden wir in solchen Fällen nach anderen, wirkungsvolleren Wegen suchen, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen.“
Bürokratieabbau und Beschneidung des Regulierungsdickichts
Im Arbeitsprogramm für 2015 spiegelt sich auch das verstärkte Bestreben der Kommission nach besserer Rechtsetzung wider. Im Zentrum steht dabei das Programm zur Eignungsprüfung bestehender EU-Vorschriften (REFIT-Programm), mit dem Bürokratie abgebaut und Verwaltungsaufwand gesenkt werden soll, um die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Die Kommissare haben gemeinsam eine Reihe von Vorschlägen und geltenden Rechtsakten identifiziert, die sie überprüfen und besser auf die Bedürfnisse von Bürgern und Unternehmen zuschneiden wollen. Dazu gehören auch Vereinfachungsmaßnahmen beispielsweise auf dem Gebiet der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Die vollständige Liste der REFIT-Vorschläge enthält Anhang 3.
Hintergrund
Erstmals hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm vor seiner Vorstellung mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten abgestimmt und sich frühzeitig um politische Unterstützung bemüht. Die Kommission misst nur solchen Vorschlägen Nutzen bei, die im Falle ihrer Verabschiedung auch vor Ort akzeptiert und ordnungsgemäß angewendet werden. Deshalb erachtet sie die Unterstützung der beiden gesetzgebenden Organe als unverzichtbar.
Politische Leitlinien von Präsident Juncker
Webseite zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015
Die Europäische Kommission bei der Arbeit
Frühere Arbeitsprogramme und andere Schlüsseldokumente
Webseite der Europäischen Kommission zum REFIT-Programm
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