Keine neuen „Grenzen“ im Dreiländereck. Städteregionsausschuss mit einstimmiger Resolution.
StädteRegion Aachen. Es ist ein deutliches Zeichen gegen die Maut-Pläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobdrint: In der gestrigen Sitzung (16. März) des Städteregionsausschusses formierte sich eine breite grenzüberschreitende Allianz gegen die geplante Pkw-Maut. Städteregionsrat Helmut Etschenberg, der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Oliver Paasch, Stolbergs Bürgermeister Dr. Tim Grüttemeier als Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz in der StädteRegion Aachen sowie Jo Schlangen, Wethouder der Gemeinde Kerkrade, stellten die gemeinsame Position vor. Sie setzen sich gegen die vom Bundesverkehrsminister eingebrachte Idee einer Abgabe ein. Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp, Jos Som, Bürgermeister der Gemeinde Kerkrade und Reg van Loo, Bürgermeister der Gemeinde Vaals, hatten die gemeinsame Erklärung vorab schon unterzeichnet.
Die Unterzeichner treten klar für die Fortsetzung der grenzenlosen und erfolgreichen Zusammenarbeit in der Euregio ein, die gerade seit Einführung des Schengener Abkommens den Menschen im Dreiländereck das Gefühl der Zusammengehörigkeit im Sinne eines geeinten Europas ohne Grenzen gegeben hat. Eine Maut habe schädliche Auswirkungen für die hier lebenden Menschen und die Wirtschaft. Sie passe nicht in die heutige Zeit und wirke anti-europäisch, erklärten die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung.
Der Städteregionsausschuss unterstützte die Erklärung und verabschiedete außerdem einstimmig eine Resolution gegen die Maut in Anlehnung an die der Charlemagne Grenzregion.
Robert Flader
StädteRegion Aachen
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