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25. Januar 2017

Deutsch-Belgisch-Luxemburgische Parlamentariergruppe besucht die Deutschsprachige Gemeinschaft in Eupen

Patrick Schnieder fordert Sonderregelung für Grenzregionen bei der Pkw-Maut. Auch Kernkraftwerke Tihange und Doel Thema bei Austausch mit Deutschsprachiger Gemeinschaft in Ostbelgien

Berlin. „Es liegt im Interesse der Menschen auf beiden Seiten der deutsch-belgischen Grenze, dass wir bei der Pkw-Maut eine Sonderreglung für Grenzregionen schaffen. Der sogenannte kleine Grenzverkehr zeichnet den Alltag der Menschen in unserer Region aus und ist für beide Seiten auch ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Deshalb sollte sich für die Menschen der kleine Grenzverkehr nicht verändern“, fordert Patrick Schnieder, Bundestagsabgeordneter aus der Eifel und Vorsitzender der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Parlamentariergruppe am Rande eines Besuchs in der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Eupen.

Gemeinsam mit dem Beauftragten der Bundesregierung für nationale Minderheiten Hartmut Koschyk und den Bundestagsabgeordneten Helmut Brandt und Norbert Spinrath traf Patrick Schnieder Vertreter des Parlaments und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Im Zentrum der Gespräche standen aktuelle Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Auf der Tagesordnung des Gesprächs standen die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen, die Entwicklungen der Staatsreform in Belgien, die Föderalismusdebatte in Deutschland und der Umgang mit den europäischen Haushaltsregeln. Von Seiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft nahmen unter anderem Parlamentspräsident Alexander Miesen und Ministerpräsident Oliver Paasch teil.

Auch über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden beider Länder diskutierte die Runde. „Die Zusammenarbeit der Behörden beim Thema Sicherheit in der Grenzregion ist vorbildlich und funktioniert gut“, so Schnieder. Soweit in den Nationalstaaten über eine Änderung der Sicherheitsarchitektur nach den Terroranschlägen diskutiert werde, sei dies richtig. Bei allen Vorschlägen zu einer stärkeren Zentralisierung von Aufgaben müssen aber der Wert der Zusammenarbeit auf örtlicher Ebene erkannt werden. „Es ist wichtig, dass die Polizei z.B. in St. Vith und in Prüm kooperiert und die handelnden Personen sich kennen und regelmäßig austauschen. Wir sehen allerdings Verbesserungsbedarf auf nationaler Ebene.“, resümierte Patrick Schnieder.

In Bezug auf die belgischen Kernkraftwerke Tihange und Doel war sich die Runde einig, dass bisher Sicherheitsrisiken nicht ausgeschlossen worden seien. Solange aber keine 100-prozentige Sicherheit nachgewiesen werde, müssten beide Reaktoren vom Netz. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass eine unabhängige Expertenkommission die Sicherheit der Kraftwerke testieren müsse. Insgesamt müssten einheitliche Sicherheitsstandards in Europa etabliert werden.

Bereits im Februar wird sich die Runde übrigens erneut treffen. Dann im Rahmen der offiziellen Delegationsreise der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Parlamentariergruppe nach Belgien. „Die Deutschsprachige Gemeinschaft spielt eine besondere Rolle bei der Zusammenarbeit zwischen Belgien und Deutschland. Der regelmäßige Austausch liegt mir am Herzen und ist für unsere Region wichtig. Im Gespräch können wir die grenzüberschreitende Kooperation weiter verbessern.“, so Patrick Schnieder.

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Autor(in): Klaus Schäfer
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