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Berlin. Die Bundesregierung hat erneut ihren Willen bekräftigt, den Lückenschluss der A1 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen abzuschließen. In dem von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgestellten Regierungsentwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030, der in der nach der Öffentlichkeitsbeteiligung geänderten Fassung in Kürze ins Bundeskabinett gehen wird, wurden die drei Streckenabschnitte des Lückenschlusses als Projekte der höchsten Dringlichkeitskategorie, des Vordringlichen Bedarfes, bestätigt. Diese Einstufung garantiert, dass der Bund die Kosten des Projektes trägt und gebaut werden kann, sobald die Landesregierungen fertige Planungsunterlagen vorlegen können. Während sich zwei Teilabschnitte in Verantwortung Nordrhein-Westfalens befinden, ist Rheinland-Pfalz für den Abschnitt zwischen Adenau und Kelberg verantwortlich.
„Der Bund hat jetzt alles getan, um das Projekt zu realisieren. Es ist nach wie vor Aufgabe der Landesregierung, Baurecht zu schaffen, damit der Bau abgeschlossen werden kann. Berlin hat seinen Anteil geleistet. Der Ball liegt in der Spielhälfte der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen“, so der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder.
Roger Lewentz, bis Mai 2016 verantwortlicher Infrastrukturminister in Rheinland-Pfalz, stellte der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Pro Lückenschluss A1 im vergangenen Jahr in Aussicht, bis „Ende 2015“ das Planfeststellungsverfahren zu eröffnen. Auch im Juli 2016 und unter dem neuen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist dies noch nicht erfolgt.
„Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich Baurecht schafft. Die Eifeler haben sich in der Vergangenheit beinahe geschlossen hinter den Lückenschluss gestellt. Die Verkehrspolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung darf nicht an den Bedürfnissen der Anwohner und der pendelnden Bevölkerung, an der Wirtschaft und den mittelständischen Betrieben vorbeigehen“, so der Abgeordnete. Schnieder verweist überdies auf die vorliegenden Verkehrsprognosen, die von einem stark steigenden Verkehrsaufkommen auf der Straße bis zum Jahr 2030 ausgehen und die Bedeutung leistungsfähiger Straßenanbindungen für ländlich strukturierte Räume wie Rheinland-Pfalz betonen.
Kontakt:
Christian Schreckenberg
Referent für Verkehr und Digitale Infrastruktur
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