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Abgeordnete aus Aachen, Euskirchen und Heinsberg verärgert: „Was hat belgische Atombehörde zu verbergen?“
Berlin/Aachen – Mit einem gemeinsamen Schreiben hatten sich die Bundestagsabgeordneten Helmut Brandt (Aachen-Land), Detlef Seif (Kreis Euskirchen), Wilfried Oellers (Kreis Heinsberg) und weitere Mandatsträger der Region an den Generaldirektor der belgischen Atomaufsicht FANK, Jan Bens, gewandt und wegen eines Gesprächs- und Besichtigungstermin des umstrittenen Reaktorblock Tihange-2 angefragt. Der Reaktorblock bei Lüttich ist nur 60 km von den deutschen Grenzgebieten entfernt.
Die Politiker sehen mit dem Wiederanfahren der belgischen Reaktorblöcke Tihange-2 und Doel-3 ein zu großes Sicherheitsrisiko für die Bürger in den deutschen Grenzkommunen. Auch Doel-3 befindet sich mit nur 150 km Entfernung in unmittelbarer Nähe zur Region Aachen. Seit dieser Woche ist zudem der Reaktor Tihange-1 wegen eines Zwischenfalls abgeschaltet worden.
Das umstrittene belgische Kernkraftwerk in Tihange, nur 60 Kilometer von Aachen entfernt, gerät wegen Schäden und Störfällen immer wieder in die Schlagzeilen, ebenso das AKW Doel bei Antwerpen. Foto: Hullie/Wikipedia
Dieses Anliegen hat die FANK nun nach langem Schweigen auf Nachfrage der Abgeordneten abgelehnt, „aus Sicherheitsgründen“, lautete die Begründung. Über die „schmallippige“ Absage zeigen sich die fünf Abgeordneten enttäuscht und verärgert.
Helmut Brandt sagte dazu: „Was hat belgische Atombehörde zu verbergen, dass man den parlamentarischen Vertreter eines Nachbarlandes eine Besichtigung von Tihange verwehrt? Als vertrauensbildend kann man die Kommunikation der FANC wirklich nicht bezeichnen. Ich werde dies in meinem Gespräch mit dem Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch, zum Thema machen.“
Detlef Seif fordert die EU zum Einschreiten auf: „In einem ersten Schritt soll die Europäische Union die aus dem Europarecht folgenden Informations- und Prüfungsrechte gegenüber Belgien einfordern. Sollte sich die Befürchtung eines technisch unvertretbaren Risikos bestätigen, muss unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien eingeleitet werden.“
Bereits im November letzten Jahres hatte sich die Abgeordneten in einem gemeinsamen Brief an die zuständigen belgischen Ministerien gewandt und ein Umdenken der belgischen Atomaufsicht FANK gefordert. Der Vizepremierminister und zuständige Minister Jambon hatte geantwortet und erklärt: „Als Minister mische ich mich darin nicht ein“ und auf die „Kommunikationsbemühungen der FANK“ verwiesen. Die Abgeordneten sollten sich direkt an die Atombehörde wenden, um sich „über die Sicherheit unserer Kernkraftwerke zu informieren“. Die FANK, so hieß es im Antwortschreiben aus Brüssel, „wird nach bestem Wissen darauf eingehen“.
Wilfried Oellers erklärte zu diesem Hickhack: „Dieses Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten bei einem so wichtigen Thema ist erschreckend. Das ist kein Umgang mit den Volksvertretern der Nachbarländer. Die belgischen Behörden müssen die Ängste und Sorgen der Menschen in diesen Nachbarländern endlich ernst nehmen. Die Folgen eines Reaktorunfalls machen schließlich nicht an den Staatsgrenzen halt.“
pp/Agentur ProfiPress
