23. März 2014

Kluge Energiepolitik gefordert

IHK-Wirtschaftsforum mit 250 Besuchern und kontroverser Debatte – Forderung nach einem Ausbau der erneuerbaren Energien mit Augenmaß

Trier – Die Unsicherheit der Unternehmen mit Blick auf die Energiewende ist groß. Das zeigte das Wirtschaftsforum der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier unter der Überschrift „Die deutsche Energiepolitik – wettbewerbsfähig in Europa?”. So machen der Wirtschaft neben den hohen Strompreisen Zweifel an der Versorgungs- und Planungssicherheit für Investitionen zu schaffen.

„Die deutsche Energiepolitik ist momentan vollkommen von marktwirtschaftlichen Überlegungen abgekoppelt”, sagte IHK-Präsident Peter Adrian zu Beginn den rund 250 Besuchern im IHK-Tagungszentrum. Bei der Förderung erneuerbarer Energien wimmle es nur so von Fehlanreizen. An die Stelle von nationalen Alleingängen solle ein gemeinsames Voranschreiten Europas treten.

Per Videobotschaft richtete sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger an das Wirtschaftsforum. „Mit 16 Energiewenden macht man keine kluge Energiepolitik”, sagte er mit Blick auf das nicht abgestimmte Vorgehen der Bundesländer. „Unsere Energiepreise gehören zu den höchsten der Welt und sind längst zu einem Standortnachteil für Deutschland geworden.” Er kämpfe dafür, dass an den Rabatten für stromintensive Betriebe festgehalten werde, die „sonst in Deutschland nicht mehr produzieren könnten”.

Die deutsche Energiepolitik - wettbewerbsfähig in Europa? Über diese Frage diskutierten (von links) Eveline Lemke, Peter Adrian, Michael Hager, Moderator Gerhard Hohmann (SWR), Ulrich Rass und Julia Klöckner. Foto: IHK Trier/pp/Agentur ProfiPress

Die deutsche Energiepolitik – wettbewerbsfähig in Europa? Über diese Frage diskutierten (von links) Eveline Lemke, Peter Adrian, Michael Hager, Moderator Gerhard Hohmann (SWR), Ulrich Rass und Julia Klöckner. Foto: IHK Trier/pp/Agentur ProfiPress

Wie vielschichtig die Herausforderungen sind, zeigte die anschließende Diskussion mit der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner, Michael Hager, Kabinettchef von Günther Oettinger, Peter Adrian und Ulrich Rass, Geschäftsführer der Philipp Rass Energy GmbH in Trier. Einigkeit herrschte über die Notwendigkeit der Energiewende, Uneinigkeit über den Weg zum Ziel.

Während Klöckner vor dem Risiko warnte, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, betonte Lemke, es seien dank der Energiewende auch zahlreiche neue Jobs entstanden. Hager forderte eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Strom, die aktuell in Deutschland rund 50 Prozent des Preises ausmachten.

Unter den Zuhörern befanden sich auch Erzeuger erneuerbarer Energien, die auf die ökologischen Vorteile ihrer Technologien verwiesen und Planungssicherheit für ihre Investitionen einforderten. Doch auch sie müssten lernen, sich im Wettbewerb zu bewegen und günstiger Strom zu produzieren, sagte Rass. „Wir sind jetzt in der Marktwirtschaft angekommen.” Und die fordere, so Adrian, eine Energiewende mit Augenmaß und Vernunft.

pp/Agentur ProfiPress

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